Hallo thommi,
selbstverständlich habe ich mich informiert. Unvollständig bisher und in juristischen Dingen nur unzureichend gebildet (ich habe es in Sachen Jurisprudenz nur zu sechs Jahren Schöffentätigkeit gebracht und die bei einem Amtsgericht, das mit internationalem Recht nichts zu tun hat).
Meine bisherigen Informationen beziehen sich offenbar auf einen Vorgang im Jahr 2009. Bisher lese ich daraus, dass unter bestimmten Bedingungen die Staatsmacht töten darf. Von einer individuell zu verhängenden Todesstrafe habe ich nichts gelesen. Als langjährig aktiver Soldat weiß ich, dass ein Soldat schon immer straflos töten durfte, wenn ein entsprechender Einsatzbefehl mit dem Auftrag der "Vernichtung" eines Gegners verbunden war. Insoweit sagt mir der Artikel 33 der EU-Verfassung nichts Neues.
Ich wiederhole: Ich bin kein ausgebildeter Jurist und werde mich in dieser Sache noch eingehend - und nicht aus Zeitungsartikeln mit anspruchsvollen Überschriften - informieren.
Gruß,
Felix
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