[Falderwald]

Servus Erich,

da du mir Gezeter vorgeworfen hast, habe ich mir jetzt richtig Mühe gegeben und Zahlen und Fakten recherchiert und zusammengetragen. Ich würde mir sehr wünschen, dass du dir das zumindest einmal auch aufmerksam durchliest.

Ich glaube, dass viele Menschen, die Kinder haben, sich Sorgen um die Zukunft machen, die sich andere kaum vorstellen können.

Mir persönlich ist es prinzipiell völlig egal, was passiert, mein Ding ist gegessen, mir tun nur meine armen Kinder leid, welche die Suppe auslöffeln müssen, die wir ihnen eingebrockt haben.

Wie stellst du dir das denn vor, wie ich kleiner Krauter mich aktiv für Reformen einsetzen könnte?
Ich kann ja nicht mal mit einer konzentrierten Unterschriftenaktion verhindern, wenn die Kommune mal wieder zig Anwohnerparkplätze in einem Wohngebiet vernichtet oder andere Entscheidungen trifft, die massiv Bürgerinteressen widersprechen.
Was bleibt mir also übrig, als mich hinzustellen und lautstark destruktiv zu schimpfen?

Nein, dein Vorschlag ist nicht konstruktiv, denn für diese politischen (und anderen) Eliten gehöre ich, wie viele andere Bürger dieses Landes auch, zu denen, die erst gar nicht wahlberechtigt sein sollten, weil wir eben keinen Test über gewisse zerebrale Minimalanforderungen bestehen würden, was ja übersetzt nichts anderes heißt, als dass wir nicht die allgemein vorgegebene, alternativlose und uniformierte Meinung vertreten, die die Macher dieses kapitalistischen Systems vorgeben.

Nein, gutheißen würde ich eine Regierung der AfD ganz sicher nicht (das werde ich später noch begründen), aber ich müsste das wohl akzeptieren, wenn die Mehrheit so entscheidet, genau wie du eine künftige FPÖ-Regierung in Austria zu akzeptieren hättest, die viel wahrscheinlicher ist, wie man aus dem knappen Ausgang der kürzlich erfolgten österreichischen Bundespräsidentenwahl durchaus schließen könnte und die ja voraussichtlich noch ein Nachspiel haben wird. Warten wir es mal ab.

Mal abgesehen davon, was glaubst du denn, was diese Regierungen dann tun würden bzw. könnten, wenn sie gewählt würden? Einen dritten Weltkrieg entfachen? So wie Viktor Orban oder Beata Szydlo, alles kleine Adolfs?

Und wie sind unsere jetzigen Regierungen an die Macht gekommen?
Ihnen ist es ja dann wohl gelungen, jede Menge zufriedene Dumme zu manipulieren, obwohl sie nichts eiliger zu tun haben, als ihre Geschäfte, welcher Art auch immer, in aller Welt unter dem Deckmäntelchen von vorgetäuschter Moral und großzügig gewährten Almosen auf Kosten vieler anderer Menschen und Völker weiter zu führen.

Und darüber hinaus werden wir dann mit Angst (Jobverlust etc.) regiert, damit alles schön beim Alten bleibt.

Was hat diese EU denn eigentlich geleistet, so dass die dort vertretenen europäischen Staaten von einem System der Solidarität reden könnten?
Aber fangen wir zunächst einmal mit den Werten und Zielen der EU an (Zitate von der Seite europe-direct.de):

Zitat Anfang:

Die Werte

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Die Ziele:

Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb.

Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.

In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

Zitat: Ende

Tatsache aber ist:

• Es gibt keine europäischen Regeln über eine soziale Grundsicherung, also Arbeitslosen- und Sozialhilfe,
• es gibt keine europäischen Regeln zu den Krankenversicherungen und
• es gibt keine europäischen Regeln zur Alterssicherung, also zu den Rentensystemen.

Die wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen liegen bei den Mitgliedstaaten. Nun könnte man sagen:

Das ist auch gut so. Stimmt aber nicht. Warum?

Die Regierungen schreiben Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf ihre Agenda. Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel hat es doch demonstriert: Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft zu sichern, zahlen die großen Konzerne keine Beiträge zur Energiewende.
Das machen nur wir – wir, die Arbeitnehmer und Verbraucher. Wir sind nämlich nicht wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind nur ein Kostenfaktor.

Und der Kostenfaktor entsteht auch durch soziale Sicherungen. In Deutschland zahlen auch die Unternehmer anteilig in die Kranken und Arbeitslosenversicherung – noch.
Denn nach der Logik der europäischen Ordnung sinkt dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Staaten mit guten Sozialsystemen haben so aus der Sicht der Unternehmen einen Standortnachteil. Also machen sie Druck, dass die Kosten gesenkt werden.

Das hat nicht nur bei der Energiesteuer funktioniert. Es hat auch mit Hartz IV
funktioniert. Hartz IV folgt der Logik der europäischen Wettbewerbsordnung.
Wenn es keine einheitlichen europäischen Regeln gibt, werden die Staaten zu einem Wettlauf um niedrige Kosten gezwungen.

Das bedeutet: Die EU produziert Sozialdumping.

Welche Folgen das hat, muss ich hier nicht näher ausführen, da du bestimmt Überblick bezüglich solcher Dinge hast und die EU ja so vehement verteidigst.
Die EU war bis 2008 nicht besonders sozial, doch danach ist sie asozial geworden.

Schauen wir dafür einmal nach Griechenland:

In Griechenland betrug der Mindestlohn im Jahre 2011 noch 4,28 Euro. Heute liegt er bei 3,35 Euro. Das heißt, der Mindestlohn ist um 22 % gesunken. Von den Reallöhnen sprechen wir lieber gar nicht.
Verordnet wurde diese Lohnsenkung durch die Troika, also von einem Gremium, das von der EZB, dem IWF und der EU-Kommission besetzt wird. In ganz Europa erhöhte sich mit der Finanzkrise 2008 die Staatsverschuldung. In einigen Staaten nahm die Verschuldung allerdings dramatische Formen an, nämlich vor allem in Griechenland, Portugal und Zypern. Diese Länder bekamen von den Banken keine neuen Kredite mehr. Nicht zuletzt deshalb, weil wohl einige Börsianer auf den Zerfall des Euro spekulierten.

Wie auch immer: Die anderen Euro-Staaten und der IWF sprangen ein und gaben Kredite. Aber nur gegen Bedingungen. Diese Bedingungen wurden von der Troika diktiert, also vom Internationalen Währungsfonds, der europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission.

Die Bedingungen der Troika stammten allesamt aus der Mottenkiste neoliberaler Ideologie:

Dazu gehört die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die immer mit Leistungseinbußen und Preissteigerungen für die Bevölkerung verbunden ist.

Dazu gehören Lohnkürzungen im öffentlichen und privaten Sektor. Das heißt die Troika setzte quasi nebenbei die grundrechtlich garantierte Tarifautonomieaußer Kraft. Zu Portugal heißt es im Troika-Diktat: Das Land müsse - wörtlich - eine Flat-Rate Kürzung der Löhne um 3 % durchführen. Zynischer geht es kaum.

Dazu gehört auch die Kürzung von Sozialleistungen. Wie selbstverständlich wurde das Renteneintrittsalter erhöht und die Rente zusätzlich gekürzt.
Gestrichen wurde auf Teufel komm raus im Gesundheitsbereich.

Forscher der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London kamen bei einer Untersuchung des griechischen Gesundheitssystems zu einem erschütternden Ergebnis:

„Man muss von einer griechischen Tragödie der öffentlichen Gesundheit sprechen.“

Zwischen 2008 und 2011 stieg dort die Zahl der Totgeburten um 21 %, die Kindersterblichkeit stieg sogar um 43 %. Viele Griechen haben bis heute keine Krankenversicherung.

Und nun feiern alle, dass Griechenland sich wieder auf den Finanzmärkten verschulden kann, also wieder Kredite von den Banken bekommt. Bewertungsmaßstab ist das Vertrauen der Börsianer und Banker und das steigt offenbar, je niedriger die Löhne und je schlechter die soziale Lage der Bevölkerung ist. Denn die Kürzungsorgie hat keineswegs genützt. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 2008 um 28 % gesunken.

Das machen wir mit einem Mitglied der Europäischen Union, die die o. a. Werte und Ziele verfolgt.

Da gäbe es noch genug andere Beispiele, die ich uns aber hier ersparen möchte.

Und deshalb sage ich NEIN zu DIESER EU.

• Nein zu dieser unsozialen Sparpolitik
• Nein zu diesen undemokratischen Diktaten der Troika
• Nein zum Eingriff in die Tarifautonomie
• Nein zur Verletzung des Rechts auf Gesundheitsschutz
• Nein zu dieser Europäischen Austeritätspolitik

Letztens hörte ich den ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer sagen (also nicht direkt in diesem Zusammenhang):

„Wir haben damals gesagt, wer den Euro bekommt, der muss sich ändern.“

Was das bedeutet, hat er allerdings nicht gesagt, die Konsequenzen heute zeigen aber auf, wo wir mit Volldampf hinsteuern.

Schielen wir dazu mal kurz über den Atlantik in die Vereinigten Staaten:

Die Reichen wohnen in gesonderten Vierteln, zu denen man einen Zugangscode braucht und werden rund um die Uhr bewacht.

Eine Mittelschicht gibt es kaum noch, dort können sie von einem Job alleine nicht leben, viele brauchen dafür zwei.

Das untere Drittel ist obdachlos, lebt in Zelten oder in Ghettos, wo sich nicht einmal mehr die Polizei hinwagt.

Jeden Tag 80 Morde auf offener Straße, das ist wie Bürgerkrieg.
Aber nicht Arm gegen Reich, sondern Arm gegen Arm, mit Waffen, die ihnen die Reichen dafür verkaufen, genauso, wie wir das mit Afrika und dem Nahen Osten machen.

Tja, das ist eine völlig entsolidarisierte Gesellschaft, eben Kapitalismus in Reinform.
Und darauf steuern wir auch hier zu.

Kehren wir dafür einmal vor der eigenen Tür in Deutschland, die Hegemonialmacht in Europa also, und schauen uns die dortige Solidargemeinschaft an:

Dort gibt es Banken, die 26 % Eigenkapitalrendite haben.
Man kann mit Geld mehr Geld verdienen, als mit Arbeit.
Wir haben private Krankenkassen neben den gesetzlichen, d.h., dass sich einige mit weniger Geld besser versichern können, als andere mit mehr.

Und dann ist da noch der Faktor, dass nur 27 % der wirtschaftenden Menschen in die Sozialsysteme einzahlen, denn die Besserverdienenden, wie Selbständige, Freiberufler, Beamte, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Abgeordnete etc. sind alle von der solidarischen Finanzierungspflicht ausgenommen, haben sich also aus der Solidargemeinschaft ausgeklinkt.

Darüber hinaus fließen 40 % von dem, was wir in diesem Land gemeinsam erwirtschaften, in Form von Dividenden, Zinsen und Mieten komplett in die Taschen der Besitzer und werden nicht in die solidarische Finanzierungspflicht mit einbezogen.

Das kann ja nicht funktionieren.

Es wird mit der Rentenlücke gedroht und das wir Deutschen immer weniger werden und dass auf einen Arbeiter sieben Rentner kommen.
Was allerdings verschwiegen wird, dass der eine Arbeiter heute auch sieben Mal so produktiv ist wie vor 30 Jahren, nur dass er das, was er mehr erwirtschaftet nicht mehr als Lohn ausgezahlt und somit auch nicht umverteilt wird, denn wie wir jetzt wissen, fließen 40 % … (s.o.)

Das heißt, der Anteil, den die arbeitende Bevölkerung hat, wird Jahr für Jahr immer kleiner.

Und langsam wachen die Leute auf und erkennen, was sich abspielt, und das wieder ist Wasser auf die Mühlen der Populisten, die das für ihre Zwecke (dazu später) ausnutzen wollen.

Durch das Versagen der seriösen Einheitsparteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen werden diese neuen Strömungen immer mehr bedient, weil diese in den letzten 30 Jahren nichts getan haben, was für einen Großteil der Bevölkerung eine Verbesserung dargestellt hätte. Das ist ganz alleine ihre Schuld, die haben die stark gemacht.

• Was ist denn mit der Rente?
• Oder Jahrhunderteformen im Gesundheitswesen, die weder für Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Praxen, Pflegeheime und Seniorenheime und schon mal gar nicht für das Personal gebracht haben.
• Was ist mit dem Bildungswesen?
• Oder der Staatsverschuldung?
• Wie sieht es aus mit der Steuergerechtigkeit?

Vielleicht kann mir mal einer der Wähler dieser Parteien auf die Sprünge helfen?

Da wird sich nichts ändern, weil sich alle diesem kapitalistischen und damit ausbeutenden System verschworen haben.

Und Frau Merkel sagt: „Das ist alternativlos.“

Nein, das ist es eben nicht.

Eine Alternative wäre ein zinsloses Wirtschaftssystem. Musst du mal nach suchen im Internet, ist alles durchgerechnet.
Wie wäre es mit einem umlagefinanzierten Renten- und Sozialsystem?
Alle zahlen ein und alle profitieren davon, jeder wäre von jedem abhängig. In guten Jahren gibt es mehr, in schlechten Jahren weniger, aber immer wird es für alle etwas geben. (Erkläre ich gerne bei Interesse näher. Aber das kann gar nicht kaputt gehen, wenn man es nicht absichtlich zerstört.)

Hm, das hört sich ja alles verdächtig nach Sozialismus an. O Gott!
Aber was wäre an einem demokratischen Sozialismus eigentlich verkehrt?

Das käme doch den o. a. Werten und Zielen der EU sehr nahe, oder etwa nicht?

Tja, leider ist das mit eingefleischten Kapitalisten aber nicht zu machen. Das ist wie eine Religion, da muss man dran glauben und wenn man das nicht tut, dann wartet die Strafe, da wird gedroht und Angst gemacht. Denn der Deutsche hat zwar einen Job, von dem er nicht leben kann, aber den kann er auch noch verlieren.

Was mich immer wieder verwundert, ist, dass bei den alljährlichen Umfragen wo die Menschen sich halbwegs glücklich und zufrieden und von ihrer Regierung fair behandelt fühlen, immer wieder drei Staaten an erster Stelle stehen, nämlich Dänemark, Norwegen und Schweden.
Das sind übrigens (Stichwort demografischer Wandel in Deutschland) die Länder mit der geringsten Bevölkerungszahl und den höchsten persönlichen Steuersätzen.
Also der größten Umverteilung. Das funktioniert also.


All das zuvor genannte nutzt die AfD für ihre Zwecke aus und macht Stimmung gegen Europa.
Aber was wollen die wirklich?
Ganz bestimmt kein soziales Europa und erst recht kein solidarisches Europa.

Die wollen nicht einmal ein soziales und gerechtes Deutschland.
Sie wollen vor allem eins: Niemand soll den reichen Herren an den Geldbeutel gehen. Sie wollen keine Steuern zahlen, nicht für Arbeitslose in Deutschland und nicht für Beamte in Griechenland. Sie wollen überhaupt keine Steuern zahlen. Wenn sie von Freiheit reden, meinen sie die Freiheit der
Kapitalanleger und wenn sie von Gleichheit reden, meinen sie die Gleichheit im Wettbewerb. Das sind nicht meine Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Das heißt, die würden Europa noch asozialer und undemokratischer machen und das ist ebenfalls abzulehnen.

Die AfD besteht auch nicht aus Nazis, denn dafür müssten sie ja sozialistisch sein, diese Partei ist nur eine extreme und radikale FDP, die den o. a. Verfall der Werte noch beschleunigen würde.


Was würde ich mir wünschen?

• In erster Linie ein Europa der Solidarität.
• Europa braucht ein System des europäischen Finanzausgleichs.
• Es braucht einheitliche europäische Unternehmenssteuern.
• Zudem braucht es ein einheitliches europäisches Grundeinkommen
• Und es braucht einen Marschallplan für Griechenland auf Grundlage eines echten Schuldenschnitts.

Diese Europa würde sofort mein Herz und meine Stimme bekommen.

Stattdessen…

…teilte Juncker jetzt mit, dass nach einem Beschluss der EU-Kommission die Parlamente der europäischen Staaten nicht einmal mehr an der Entscheidung über Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, beteiligt werden sollen, weil sonst Blockaden drohten.

Dabei ist es vorgesehen, 99 % aller Zölle abzuschaffen, was laut der Behörde allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen jährlich etwa 470 Millionen Euro einsparen würde.
470 Millionen Euro, ich lach mich tot, denn ich bekomme kaum noch Luft vor Freude. Ich sehe schon, wie die Arbeitslosenzahlen zurückgehen und ordentliche Lohnsteigerungen erfolgen. Ein originaler Scheißhaufen von Angela Merkel würde bei einer Auktion von Ebay mehr einbringen.

Was für eine herrlich-geile Demokratie! Welchen Baumstamm haben die eigentlich geraucht?

Noch ein Schlag in die Fresse aller Entwicklungs- und Schwellenländer und der Demokratie, weiß man doch, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Freihandelsabkommen ist. Das nenne ich mal konstruktiv.

Und deshalb danke ich den Briten (Engländern und Walisern) für diesen mutigen Schritt, denn dieser demaskiert das Monstrum, das jetzt schon gefährlich droht und ein Exempel statuieren will, um andere Staaten einzuschüchtern.

Darüber hinaus darf endlich mal offen darüber diskutiert werden, wie kaputt dieses System wirklich ist und wie die Menschen in Europa leben wollen.

Dem müssen sich auch die etablierten Parteien schnellstmöglich öffnen, denn sonst droht Ungemach, denn die jetzigen Stimmungen und Situationen in den einzelnen Staaten der EU verheißt nichts Gutes.
Sonst wird diese EU bis spätestens 2025 Geschichte sein und uns das ganze System wie eine Zeitbombe um die Ohren fliegen.

Ihre bisherige Bilanz:

• Rente schlechter
• Arbeitslose schlechter
• Löhne schlechter
• Staatsverschuldungen schlechter
• Abrüstung schlechter
• Frieden schlechter
• Tote Soldaten schlechter (steigend)
• Bundebank wird aufgelöst
• EZB Korruption - Chef ist Mafiosi
• Datenschutz immer schlechter
• Freier Journalismus schlechter
• (Bürger)Kriege in EU immer wahrscheinlicher
• (Nato Ausdehnung bedroht Russland)
• usw. usf. …

Ich will dir nicht zu nahe treten, Erich, denn ich weiß nicht, wie die Verhältnisse in Österreich sind, aber ich vermute, das ist bei euch ähnlich wie hier. Und wenn du als Lehrer beamtet bist, dann kann ich zumindest deine Beweggründe verstehen.

Aber ich finde es unfair, die Briten als Inseldeppen zu bezeichnen, wenn man selbst eine relativ gesicherte Existenz hat.
Du sprichst „vor allem die Alten“ an, aber wo waren die jungen Wähler, und die, die ihre Chance zur Abstimmung nicht wahrgenommen haben?

Ich weiß nicht, ob ich nach all diesen Ausführungen nun den Test über gewisse zerebrale Minimalanforderungen bestanden habe, aber ich habe mir Mühe gegeben.

Und wenn ich diese, meine Meinung über eine demokratische Abstimmung und über die EU nicht frei äußern darf, ohne direkt gefragt zu werden, ob ich dann auch eine AfD-Regierung gutheißen würde, was ja nun wieder das alte Totschlagargument der rechten Ecke beinhaltet, dann ist der Artikel 5 unseres Grundgesetzes das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt steht.

Soviel zu meinem Gezeter und meinem destruktiven Rumschimpfen.


Liebe Grüße

Bis bald

Falderwald